(...) 17/3305, 17/4776). Wichtig war uns insbesondere eine schnelle Lösung für die Betroffenen – aus diesem Grund haben wir den Regelungsvorschlag der Bundesregierung unterstützt. Diese Regelung wurde Ende Februar vom Bundestag und Mitte März vom Bundesrat beschlossen und ist bereits in Kraft getreten. (...)
(...) die Mitwirkungspflichten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II richten sich grundsätzlich nach den §§ 56 -62 Sozialgesetzbuch II (SGB II). Sie müssen den Ermittlungsdienst demnach nicht in Ihre Wohnung lassen. (...)
(...) um es kurz zu machen: Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich keinerlei Kompetenz, Änderungsvorschläge für die Rundfunkverträge zu machen – Staatsverträge fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. (...)
(...) Sie haben Recht: Die aktuellen Bilder aus Ägypten sind beunruhigend. (...) Es ist klar, dass Ägypten und die ganze Region unsere Unterstützung für den geordneten Übergang benötigt und auch bekommt, sowohl die der Bundesrepublik als auch die der Europäischen Union. (...)
(...) zunächst gilt es festzuhalten, dass eine generelle Jodzugabe zu Lebensmitteln des allgemeinen Verkehrs in Deutschland nicht zulässig ist! Eine Ausnahme stellt dabei im Hinblick auf die Jodprophylaxe Salz dar, wobei auch hier bestimmte Höchstwerte nicht überschritten werden dürfen. (...)
(...) das Berlin/Bonn-Gesetz hat 1994 festgelegt, welche Ministerien und Behörden ihren Sitz nach Berlin verlagern und welche in Bonn bleiben. Das Gesetz war damals eine wesentliche Bedingung für die Akzeptanz des Umzugs der Regierung nach Berlin. (...)
