(...) die Antwort der Bundesregierung vom 28.11.2006 auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen enthält die wesentlichen Informationen zu Ihrer Frage. Sie finden diese Bundestagsdrucksache mit der Nummer 16/3595 unter www.bundestag.de in der Rubrik Dokumente - Drucksachen. (...)
(...) der Inhalt des AGG ist bestimmt durch die Richtlinien der Europäischen Union, die wir in innerdeutsches Rechts umgesetzt haben. Deshalb kann man andere Kriterien nicht nehmen, ohne zuvor die EU-Richtlinien zu verändern. (...)
(...) trotz moderner Heizungen ist nach meinem Kenntnisstand eine Abgasmessung immer noch erforderlich – denn natürlich können auch moderne Heizungen kaputt sein. Nähere Informationen zum Schornsteinfegergesetz können Sie aber im Ministerium für Wirtschaft erhalten. (...)
(...) der Bundestag hat im November 2008 auf Empfehlung des Petitionsausschusses die Einrichtung eines Runden Tisches "Heimkinder" beschlossen. Ziel ist es, das Unrecht aufzuarbeiten, das Kinder in den fünfziger und sechziger Jahren in deutschen Kinderheimen erlitten hatten. (...)
(...) die geltenden Regelungen in Deutschland zum Sorgerecht sind verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht vor etwa zwei Jahren entschieden hat. Gleichwohl machen wir derzeit eine Praxisbefragung, um festzustellen, ob sich die Anzahl der Fälle gemeinsamer Sorge unverheirateter Eltern erhöht hat. (...)
(...) in der Tat hat die Bundesregierung im Januar 2007 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen in bestimmmten Fällen begrenzt. Künftig sollen bei einfach gelagerten Fällen die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die Abmahnung nicht mehr als 50 Euro betragen - wenn eine nur unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vorliegt. Die Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich heute oftmals hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen, wird damit deutlich verbessert. (...)
