(...) Über die Reform des Unterhaltsrechts im allgemeinen können Sie sich gerne auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.de informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Horn,
(...) Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht aber auch betont, dass das Recht zur informationellen Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet ist. Es kann vielmehr im überwiegenden Allgemeininteresse durch eine hinreichend bestimmte und normenklare Regelung eingeschränkt werden. (...)
(...) Mein Ziel ist es, zu einer dauerhaften und verbindlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Netzen und Standards zu kommen. Hierzu ist eine Ergänzung des Grundgesetzes erforderlich, um über die freiwillige Kooperation hinaus Bund und Länder zur verbindlichen Zusammenarbeit zu verpflichten. (...)
Sehr geehrter Herr Lohr,
(...) Es ist nicht richtig, dass - wie Sie annehmen - die unaufgeforderte Zusendung von Waren jemanden zum Kauf verpflichtet. Ein Verbraucher, der eine solche ungewollte Sendung erhält, braucht darauf überhaupt nicht zu reagieren. Ein Vertrag kommt dadurch nicht zustande. (...)
