Sehr geehrte Frau Amman,
der Entwurf des Vertrages über die Europäische Union wurde von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten gemeinsam erarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) 1. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind oftmals auf die Hilfe von Sachverständigen angewiesen. Soweit es zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist, sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte befugt, Sachverständige mit Untersuchungen zu beauftragen. (...)
Sehr geehrte Frau Gubo,
wenn Sie eine konkrete Situation vor Augen haben, wird Sie ein Rechtsanwalt genauer beraten. Hinsichtlich einer allgemeinen Stellungnahme ist meinen letzten Ausführungen nichts hinzuzufügen.
(...) eine solche Doppelfunktion (Richter und Staatsanwalt gleichzeitig) wäre nach der Rechtslage in Deutschland nicht zulässig. (...)
Sehr geehrter Herr Wolfes,
für das Jugendschutzgesetz ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage dorthin.
Mit freundlichen Grüßen
(...) eine mögliche Privatisierung der Deutschen Bahn wird zurzeit sehr ausführlich und gründlich durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geprüft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, zunächst die Prüfung der verschiedenen denkbaren Modelle abzuwarten, die jeweiligen Konsequenzen umfassend herauszuarbeiten und erst anschließend eine Bewertung vorzunehmen. (...)
