(...) wie Sie richtig sagen, hat sich die Union in der großen Koalition dem Thema Abgeordnetenbestechung verweigert. Jetzt ganz aktuell machen wir erneut einen Vorstoß: Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzestext ausformuliert, der wirksame Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung möglich macht. (...)
(...) Es geht im Übrigen dabei nicht darum, das Gerichtsurteil in Frage zu stellen, sondern festzustellen, ob die Staatsanwaltschaft mit der Strafanzeige richtig umgegangen ist. Dass das überprüft wird, ist gut und richtig. (...)
(...) die SPD-Fraktion hat die weltweiten Protestaktionen gegen die US-amerikanischen Gesetzesvorhaben „Stop Online Piracy Act“ und „Protect IP Act“ begrüßt. Sie können die Presseerklärung meiner Kollegen Burkhard Lischka (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Lars Klingbeil (netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) vom 18. (...)
(...) Zu Ihrer dritten Frage: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 GG, das grundsätzlich vor Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitsstand, die seelische Verfassung und den Charakter schützt, kennt nur seltene Ausnahmen. (...)
(...) Aus den finanziellen Hilfen durch die Europäische Union für Griechenland folgt, dass die Europäische Kommission die Einnahmen-, Ausgaben- und Haushaltspolitik der griechischen Regierung kontrollieren und notfalls die Hilfen zurückhalten oder zurückziehen muss. (...)
(...) ich habe als Bundesministerin der Justiz die Übergabe von Listen mit Namen von Personen, die im Verdacht terroristischer Aktivitäten stehen, an die USA aus folgenden Gründen abgelehnt: (...)
