Frage an Brigitte Lösch von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Brigitte Lösch,
danke für das Eingehen auf meine letzte Frage. Aus Ihren Erklärungen geht hervor, dass man den Protest von zehntausenden von Menschen dadurch schlichten kann, dass man Versprechungen macht, die von den Menschen mit gesundem Menschenverstand ohnehin nicht als realisierbar angesehen werden. Und richtig, wenn man auf die Realisierung des Vereinbarten rechtlich pochen will, wird sie vom Verwaltungsgericht als nicht rechtsverbindlich eingeordnet und von den Grünen im Landtag gemäß der Formulierung des S21-Projektbüros als nicht zumutbar bzw. unrealistisch eingestuft. Was der Schlichter selbst dazu sagt, hat natürlich auch keine Bedeutung mehr.
Fest steht aber, dass die neuen Erkenntnisse über die Nichtverpflanzbarkeit und über drohende Mehrkosten eigenartigerweise erst nach der Volksabstimmung bekannt wurden.
Meine Frage war und ist immer noch, ob eine solche Schlichtung und das heißt eine Politik, die mit dem Bürger auf Augenhöhe reden will, so glaubwürdig sein kann.
Ein Streit ist erst dann geschlichtet, wenn der Bürger sieht, dass seine Sorgen ernst genommen und entsprechende Lösungen gefunden werden. Hier erkennt der Bürger aber, dass folgende Problem geblieben sind:
a) der gesunde Baumbestand des mittleren Schlossgartens ist nahezu vollständig tot.
b) Stuttgart droht eine Baustelle, die aus finanziellen Gründen in ein paar Jahren zum teuersten Museum Europas werden kann.
c) ein funktionierender Bahnhof wird durch eine Baumaßnahme entweder zurückgebaut oder er wird mindestens durch den drohenden Baustellenstillstand zum unkomfortabelsten Bahnhof Europas.
Vor dem Hintergrund dieser Vermutungen der meisten Projektgegner frage ich Sie nochmal:
Kann die Fraktion der Grünen zulassen, dass das Ergebnis der Schlichtung in dieser Weise als umgesetzt erklärt wird?
Siehe auch offener Brief an Regierung und Grüne
http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=610&tx_ttnews[tt_news]=740&tx_ttnews[backPid]=609&cHash=746e257f5d
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