Brigitte Lösch
(...) Die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung einer Windkraftanlage können Sie auch dem sog. Windenergieerlass entnehmen. (...)
(...) Auch deiner Aufzählung der Kritikpunkte kann ich nicht widersprechen und verstehe die „Aufzählung“ auch eher als Hinweis auf die Unzulänglichkeiten der DB AG als Bauherrin. Allerdings kann ich dir versichern, dass die von dir dargelegten Mängel an dem Projekt S21 für die Politik der Grünen ebenfalls sehr ärgerlich und auch besorgniserregend sind. Wenn auch für den Bürger und die Bürgerin nicht immer offen erkennbar, so weißt du, dass wir Grüne und ich als Politikerin hinsichtlich S21 nicht untätig sind. (...)
(...) Die Energiewende, die im Bund nach Fukushima beschlossen wurde, wird hier im Lande ernst genommen und tatkräftig angegangen. (...) Euro werden unter Grün-Rot für die Forschung bereitgestellt, um bei den Themen „Intelligente Netze“ und „Speichertechniken“ voranzukommen, die bei der Energiewende eine maßgebliche Rolle spielen. (...)
(...) Das geplante Ziel des Kindertagesstättenausbaus für Kinder unter 3 Jahren bis 2013 wurde wegen der halbherzigen und falschen Politik der schwarz-gelben Regierung und Familienministerin Kristina Schröder nicht erfüllt. Für den Ausbau auf 750.000 Plätze versprach der Bund den Ländern insgesamt vier Milliarden Euro. (...)
(...) Die Grünen sehen es nun als ihre Aufgabe das Projekt konstruktiv-kritisch zu begleiten – die Volksabstimmung ist kein Freibrief für die Deutsche Bahn AG. Deshalb sind wir auch beim Stresstest weiterhin kritisch und haben auf den Fehler in der Software „Railsys“ der Firma RMcon, die für den Stresstest von Stuttgart 21 verwendet wurde, über die Presse aufmerksam gemacht. (...)
