(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Guido van den Berg, für Elsdorf zuständiger Landtagsabgeordneter, wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen. (...)
(...) Sie sprechen ein Problem an, das uns sehr bewusst ist und das sich nach meiner Einschätzung in den kommenden Jahren noch verschärfen wird. Es muss gewährleistet sein, dass für Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung Unterrichtsangebote existieren. Die Möglichkeit, in der Sekundarstufe Philosophie zu wählen, haben Sie angesprochen. (...)
(...) die im Vorfeld der Landtagsentscheidung zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 diskutierten rechtlichen Fragen, insbesondere auch diejenigen, die sich aus der Expertenanhörung ergeben haben, wurden sorgfältig aufgearbeitet und in der Abwägung berücksichtigt. Die SPD-Fraktion hat ihren Standpunkt hierzu in einem Entschließungsantrag im Landtag deutlich gemacht (Drucksache 16/3518). (...)
(...) Diese Regelung ist ein Ergebnis der Föderalismusreform I im Jahr 2006. Die unterschiedlichen Regelungen für Angestellte und Beamte in 2013/2014 sind Ergebnis unterschiedlicher Zuständigkeiten, nicht des Streikrechts. (...)
(...) Die Kneipenkultur in Nordrhein-Westfalen wird durch den konsequenten Nichtraucherschutz nicht sterben. Dies zeigt auch die Umsetzung eines Nichtraucherschutzgesetzes in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Bayern. Auch dort ist die Kneipenkultur nicht ausgestorben und viele Wirte erfreuen sich nun über eine Mehrzahl an neuen Gästen. (...)
(...) Den Ausschlag für den von uns nun beschrittenen Weg hat am Ende der feste politische Wille gegeben, die mit einem Verzicht auf eine Anpassung verbundene Belastung halbwegs gerecht zu verteilen. Die relativ „stärkeren Schultern“ der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ab A 13 bitten wir damit, mehr zu tragen. Als Landtagsabgeordnete beziehe ich mich hier durchaus ein und halte deshalb die für Regierung und Abgeordnete beschlossene Nullrunde nicht nur für angemessen, sondern für selbstverständlich und unverzichtbar. (...)
