Bodo Ramelow

(...) Der Vorschlag ist deshalb leider überhaupt nicht tragfähig. Ich halte mehr davon, das Gewicht auf mehr direkte Demokratie zu legen. Das bedeutet verbindliche und erreichbare Volksbegehren und Volksabstimmungen auf der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene. (...)

Sehr geehrter Herr Bergmann,

(...) Ich lasse zur Zeit meine Teilnahme durch mein Büro prüfen. Ich möchte Ihnen auf diesem Wege aber auch noch einmal versichern, dass ich den Kampf gegen die NPD als sehr wichtiges Thema empfinde und jede Bürgerin und jeden Bürger dazu aufrufe, sich an gewaltfreien Aktionen gegen die NPD zu beteiligen. (...)

(...) im Deutschen Bundestag ist der Meinung, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ein zu wichtiges Thema bildet, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt werden, nicht aber entfernt. Dazu bestehen durchaus ganz konkrete Maßnahmen, die es - ohne Netzsperren einzuführen - national und international zu entfalten gilt und die wir mit einem Entschließungsantrag in die Debatte einbringen wollen. (...)

(...) ehrlich gesagt, sind mir die Thesen von Professor Senf nicht bekannt. Ich denke aber, dass die ungezügelte Gier einiger AkteGier in der Zinswirtschaft das größere Problem ist. (...)

(...) Zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen möchte ich auf meine Antworten auf die Fragen vom 24. (...) Es gibt auch Auslegungen der Idee, die die Schere zwischen arm und reich noch weiter öffnen könnten. (...)