Bodo Ramelow

Fall für den Bürgerbeauftragten

Was heißt hier wettbewerbsfähig?

Ich persönlich war von Anfang an für Neuwahlen und ich ärgere mich bis heute, dass diese Neuwahlen letztlich durch das praktische Verhalten der CDU verunmöglicht wurden. Obwohl Herr Kemmerich die Neuwahlen angekündigt hat und nichts dazu getan hat, habe ich bis heute den Vorwurf auszuhalten, dass ich die Neuwahlen verhindert hätte, was nicht zutrifft.

CDU verweigert auch hier ein Vorankommen

Noch kann ich das Profil des BSW nicht erkennen

Der Schulgesetztentwurf liegt schon (zu)lange im Bildungssausschuss