Bodo Löttgen

(...) Zusammenfassend kann also auch hier festgehalten werden: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen waren während der gesamten Legislaturperiode verlässlicher Partner der Kommunen. Die, in der Geschichte unseres Landes höchsten Zuweisungen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2009 und 2010 und die bundesweit kommunalfreundlichste Regelung beim Konjunkturpaket II belegen dies. (...)

(...) Für mich, ebenso wie für die CDU-Fraktion, steht fest, dass diese Pipeline nur in Betrieb gehen kann, wenn auch die letzten Zweifel im Hinblick auf die diskutierten Fragestellungen und möglichen Gefahren beseitigt sind. Alle offenen Fragen müssen jetzt vor Gericht im Hauptsacheverfahren geklärt werden. (...)