Dr. h.c. Björn Thümler

(...) Für Amina gilt dies bereits jetzt, weil sie das Mindestalter von 15 Jahren bereits erreicht hat und für Nura ab nächstem Jahr. Sofern die entsprechenden Anträge gestellt werden, dürfen die beiden mit dieser Aufenthaltserlaubnis ihre Mutter und ihre beiden Geschwister in Izmir besuchen und zurück nach Deutschland einreisen. Herr Siala würde nach § 60a Abs. (...)

(...) Es geht nicht um eine Verhinderung des freien Internets - soweit man von einem "freien Internet" überhaupt sprechen kann. In einem schwer fassbaren Bereich, wie dem des Internets, in dem sich diverse gegenläufige Interessen gegenüber stehen, ist es daher umso wichtiger, einen adäquaten und fairen Ausgleich zwischen den Wünschen des Gemeinwohls und des Urheberrechtes zu schaffen. Und dies schafft das ACTA-Abkommen. (...)

(...) Daraus erwächst eine besondere Verantwortung für jedes Mitglied des Parlamentes. Die CDU-Fraktion ist entsetzt über das Verhalten des Abgeordneten Frank Mindermann. Die Entscheidung von Herrn Mindermann, sein Mandat zurückzugeben, wurde von der CDU- Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. (...)

(...) Bereits heute erhalten Bürger von der jeweiligen Verwaltung zu ihren oder ggf. auch allgemeinen Anliegen Auskunft. Die Behörden unterrichten die Öffentlichkeit bereits heute über ihre Aufgaben und stellen eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung. (...)

(...) Im Regelfall ist bei der Suche nach Erdgasvorkommen nicht bekannt, ob Erdgas tatsächlich vorhanden ist bzw. ob bei einer späteren Gewinnung die in der UVP-V-Bergbau definierten Schwellenwerte erreicht werden, sodass in solchen Fällen eine Umweltverträglichkeitsprüfung rechtlich nicht vorgesehen ist. (...)