Dr. h.c. Björn Thümler

(...) Daraus erwächst eine besondere Verantwortung für jedes Mitglied des Parlamentes. Die CDU-Fraktion ist entsetzt über das Verhalten des Abgeordneten Frank Mindermann. Die Entscheidung von Herrn Mindermann, sein Mandat zurückzugeben, wurde von der CDU- Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. (...)

(...) Bereits heute erhalten Bürger von der jeweiligen Verwaltung zu ihren oder ggf. auch allgemeinen Anliegen Auskunft. Die Behörden unterrichten die Öffentlichkeit bereits heute über ihre Aufgaben und stellen eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung. (...)

(...) Im Regelfall ist bei der Suche nach Erdgasvorkommen nicht bekannt, ob Erdgas tatsächlich vorhanden ist bzw. ob bei einer späteren Gewinnung die in der UVP-V-Bergbau definierten Schwellenwerte erreicht werden, sodass in solchen Fällen eine Umweltverträglichkeitsprüfung rechtlich nicht vorgesehen ist. (...)

(...) ja, das wird nicht nur für Ganspe eine zentrale Aufgabe sein, sondern für viele Bereiche im Landkreis Wesermarsch.Wir haben zu diesem Thema bereits vor drei Jahren eine Initiative im Land Niedersachsen gestartet. (...) Nur als Partner ist die Telekom nicht immer eine verlässliche Größe. (...)

(...) Da ich u.a. dafür gesorgt habe, dass die Straßenmeisterei in Nordenham überhaupt zuende gebaut wurde, können Sie davon ausgehen, dass diese auch dort bleiben wird, gleiches gilt wir Brake. Im Gegenteil, wir wollen die weitere Stärkung und wollen deshalb, dass Gemeinde, Kreis und Landesstraßen komplett in den Bereich der Straßenmeistereien kommen, weil dort eine sehr gute Arbeit gemacht wird. (...)

(...) Bei der Weser verhält es sich auch so, da dringt das Land darauf, dass der Bund als Verursacher der Vertiefung (die Weser ist Bundeswasserstraße) dafür sorgt, dass die Versalzung der landwirtschaftlichen Flächen nicht geschieht. Nur wenn diese Auflage eingehalten werden kann, kann es eine Zustimmung geben. (...)