(...) Einem Kraftfahrer, der anlässlich seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit (Fahrtätigkeit) in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, entstehen Aufwendungen, die bei anderen Arbeitnehmern mit Übernachtung anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit typischerweise in den Übernachtungskosten enthalten sind. Derartige Aufwendungen können als Reisenebenkosten in vereinfachter Weise ermittelt und glaubhaft gemacht werden. (...)
(...) Wir wollen deshalb eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze, also gleiches Recht für alle Rentnerinnen und Rentner in Ost und West. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt dann im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch und die jährlichen Rentenanpassungen fallen in Ost und West in gleicher Höhe aus. (...)
(...) Ich befürworte die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe. Es gab durch diese Senkung nachweislich viele Investitionen. (...)
(...) Der Vorschlag wurde bereits Ende der 70er Jahre, zu Zeiten der sozialliberale Koalition, von dem sozialdemokratischen Arbeitsminister Herbert Ehrenberg aufgegriffen. Er hatte die Idee, eine Steuer bzw. Abgabe zu schaffen, die an die Wertschöpfung in einem Unternehmen anknüpft und an Stelle der Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden sollte. (...)
(...) der Gesetzgeber hat sich gegen diese Neuregelung entschieden. Es gab zwar bereits Diskussionen zu dem Thema, aber tiefergehende Beratungen fanden nicht statt. (...)
(...) der von unserer Fraktion favorisierte Gesetzesentwurf berücksichtigte Ihre Bedenken und sah eine Ausnahme von der Meldepflicht für Berufs- und Zeitsoldaten vor. Wir konnten uns allerdings nicht durchsetzen - der Entwurf enthielt nach einer Überarbeitung eine zeitliche Begrenzung der Meldepflichts-Befreiung von maximal sechs Monaten. (...)
