Frage an Birte Könnecke von Peter W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl würde mich interessieren, Welche Positionen Sie bezüglich eines Lobbyregisters für Kontakte zu Landtagsabgeordneten vertreten?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Demokratie braucht Transparenz. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich ganz klar für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Einflüsse von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar gemacht werden. Darüber hinaus wollen wir eine Wartefrist für Regierungsmitglieder bei einem Wechsel in die freie Wirtschaft. Da darf es kein Gemauschel geben.
Viele Grüße,
Birte Könnecke
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