Portrait von Birgit Stöver
Antwort 13.10.2020 von Birgit Stöver CDU

(...) Tatsächlich hat das Robert-Koch-Institut bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass Gesichtsvisiere keine Alternative zu Mund-Nasen-Bedeckungen darstellen. (...) 

Portrait von Birgit Stöver
Antwort 10.07.2020 von Birgit Stöver CDU

(...) Die rechtliche Grundlage für ein Vorkaufrecht des Staates ist das Baugesetzbuch (BauGB), konkret sind hierbei die Paragraphen 24-28 einschlägig: (...)