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(...) Das Recht auf Bildung ist ein eigenständiges kulturelles Menschenrecht und ist ein zentrales Instrument zur Verwirklichung anderer Menschenrechte, eigener Lebensziele und der sozialen Teilhabe. Es thematisiert den menschlichen Anspruch auf freien Zugang zu Bildung, Chancengleichheit und Schulrecht. (...)
(...) Derzeit sind die Rechnungslegungsvorschriften für Kleinstunternehmen im EU-Recht verankert. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können diese Vorschriften erst dann anpassen, wenn die entsprechenden EU-Vorschriften geändert wurden. (...)
(...) Die Frage der Ansiedlung einer Moschee ist ja keine politische Frage, sondern erstmal eine Verwaltungssache. Ein anderes Problem ist dabei sicher, dass der Wille der Anlieger nicht in erster Linie entscheidend ist - darüber kann man denken wie man will, aber so sind die Regeln. (...)
(...) Wie schon in den Antworten an Frau Thumser und Frau Lindemann gesagt, lassen politische Entscheidungen häufig nicht die Wahl zwischen einer guten und einer schlechten Alternative. Meistens muss man zwei Probleme gegeneinander aufwiegen. (...)
(...) ich denke, dass meine Amtszeit als Sozialsenatorin durchaus erfolgreich war. Ich habe fast 7 Jahre lang – solange wie kaum jemand vor mir – diese schwierige Behörde geleitet. (...)
(...) ich bin Journalistin und keine Ärztin. Ich maße mir deshalb nicht an, über die neusten medizinischen Entwicklungen ein wissenschaftliches Urteil fällen zu können. Als Politikerin bin ich vielmehr darauf angewiesen, mich von Fachleuten beraten zu lassen. (...)
