Birgit Reinemund

(...) Dies alles bedeutet noch kein Ende der Krise der Währungsunion, dennoch zeichnet sich eine Stabilisierung der Eurozone ab. Die Kombination von Solidarität und Solidität, von Konsolidieren und Wachstum fördern ist deutlich erfolgversprechender als eine ungeordnete Insolvenz einzelner Euroländer mit der Gefahr eines Dominoeffektes in der Eurozone - wie es einzelne Euroskeptiker bereit sind in Kauf zu nehmen - oder einer Solidarität ohne Bedingungen mit Vergemeinschaftung aller Schulden durch Eurobonds - wie es die Opposition fordert. (...)

(...) Selbstverständlich erwarte ich von Unternehmern und Unternehmen ethische und moralische Grundsätze und begrüße jede öffentliche Diskussion darüber. Moral lässt sich leider nicht verordnen, auch nicht von der Politik. (...)

(...) Allerdings ist laut Aussage aller Experten das Problem der Steuerflucht nicht national, sondern nur durch internationale Verhandlungen zu lösen. Und genau das tut die Bundesregierung. (...)

(...) "Strukturell" meint demgegenüber, ohne konjunkturelle Einflüsse und finanzielle Transaktionen. Dies bedeutet, dass Einnahmen, die nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, wie etwa rein konjunkturelle Steuermehreinnahmen oder die Veräußerung von Beteiligungen, sind bei der strukturellen Neuverschuldung heraus gerechnet. Im Gegensatz hierzu werden konjunkturelle Steuermindereinnahmen und Ausgaben, die mit einem Vermögenserwerb einhergehen, etwa die Beteiligungen an der EIB oder am ESM, zum Abzug gebracht. (...)

(...) Für die FDP steht auch fest, dass wir eine grundlegende und zeitige Reform des EEG benötigen. Denn die Besondere Ausgleichsregelung verändert nichts an den Gesamtkosten des EEG. (...)