Birgit Collin-Langen

(...) Für US-Unternehmen, die eine Tochtergesellschaft in Kanada haben, wäre CETA nur von Vorteil, wenn diese Tochtergesellschaft tatsächlich Geschäfte in einem erheblichen Umfang in Kanada tätigt. Entsprechend wurde bereits im Januar 2014 eine Anfrage an die KOM von Hiltrud Breyer (Grüne) zu diesem Punkt beantwortet: Die Investitionsschutzbestimmungen würden sich auf alle in Kanada oder der EU niedergelassenen Unternehmen beziehen, die in diesen Gebieten Geschäfte erheblichen Umfangs tätigen, und zwar unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Dies entspricht der seit Jahren üblichen Vorgehensweise der EU-Mitgliedstaaten in ihren eigenen bilateralen Investitionsabkommen. (...)

(...) Dies ist zwar nicht im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgeschrieben, entspricht aber gängiger Praxis. Dieses Verfahren dient als demokratische Grundlage und die vorläufige Anwendung betrifft nur bestimmte Teile von CETA, für die die EU die ausschließliche Zuständigkeit besitzt. Vorläufig angewendet werden könnten hier beispielsweise die Vereinbarungen zum Zollabbau und zur öffentlichen Auftragsvergabe, von denen dann EU-Unternehmen so schnell wie möglich profitieren könnten. (...)

(...) wird jedoch eine einheitliche Nährwertkennzeichnung in der EU schaffen und ein Verbot irreführender Werbeaussagen für Lebensmittel einführen. (...)

(...) wird jedoch eine einheitliche Nährwertkennzeichnung in der EU schaffen und ein Verbot irreführender Werbeaussagen für Lebensmittel einführen. (...)

(...) Ich habe dieser Entschließung zugestimmt, da das Europäische Parlament sich dafür ausgesprochen hat, dass eine Absenkung von Standards nicht zustimmungswürdig ist. Das Europäische Parlament muss jedem internationalen Abkommen, wie auch dem TTIP, zustimmen. Daher ist es für die Europäische Kommission unerlässlich, die Position des Europäischen Parlaments bereits in allen Phasen der Verhandlungen zu berücksichtigen. (...)

(...) Ich habe dieser Entschließung zugestimmt, da das Europäische Parlament sich dafür ausgesprochen hat, dass eine Absenkung von Standards nicht zustimmungswürdig ist. Das Europäische Parlament muss jedem internationalen Abkommen, wie auch dem TTIP, zustimmen. Daher ist es für die Europäische Kommission unerlässlich, die Position des Europäischen Parlaments bereits in allen Phasen der Verhandlungen zu berücksichtigen. (...)