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Bijan Djir-Sarai
FDP
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Ich verdiene 2500€ Netto im Monat. Wieviel würde ich durch ihre geforderte „Abschaffung der kalten Progression“ als wie sie sagen „hart arbeitende Mitte“ dann sparen?

Sehr geehrte Herr Djir-Sarai,

ich las heute ein Interview von ihnen und wollte sie zum Thema Entlastung der Mitte befragen, da sie eine Übergewinnsteuer ja ablehnen. Weiterhin könnten sie vlt. erklären was die aktuellen Mehreinnahmen von Shell BP und Co mit den von ihnen befürchteten Arbeitsplatzverlusten zu tun haben soll wenn der Rohölpreis wieder wie vor dem Krieg liegt.

Frage von Philipp U. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr U.

vielen Dank für Ihre Frage. Die wirtschaftlichen Folgen des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine und die hohen Energiepreise sind für uns alle eine spürbare und hohe Belastung - hinzu kommt die hohe Inflation.

Die inflationsbedingte gute Lohn- und Einkommensentwicklung sorgt zusätzlich dafür, dass Bürger für ihr Einkommen immer höhere Steuersätze zahlen müssen und ihr Geld zeitgleich durch die hohe Inflation immer mehr an Wert verliert. Das führt dazu, dass sich ein Arbeitnehmer trotz einer Lohnerhöhung am Ende des Tages weniger leisten kann; also schlechter dasteht als ohne Lohnerhöhung. Ein Steuersystem, das Beschäftigte, die reale Einkommensverluste erlitten haben, auch noch höher besteuert, ist alles andere als gerecht. Mit dem Abbau der kalten Progression verhindern wir daher eine versteckte Steuererhöhung für 48 Millionen Bürger in Höhe von 10 Milliarden Euro –  und das allein für das Jahr 2023.

Konkret möchten wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz wie von Ihnen zutreffend dargestellt die arbeitende Mitte der Gesellschaft entlasten. Der Reichensteuersatz ist daher ausdrücklich von der Anpassung ausgenommen. Der Grundfreibetrag, bis zu dem Bürger gar keine Einkommenssteuer zahlen, wird auf 10.632 Euro erhöht. Durchschnittlich hat ein Arbeitnehmer durch diese Anpassung im nächsten Jahr 192 Euro mehr netto als in diesem Jahr, wenn sich das Einkommen nicht ändert. Dadurch senken wir die Steuerlast gerade für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Zusätzlich entlasten wir mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes gezielt Familien.

Eine Übergewinnsteuer wäre in der aktuellen Situation dagegen kontraproduktiv. Unabhängig davon, dass Gewinne in Deutschland sowieso schon hoch besteuert werden, müsste der Staat bei einer Übergewinnsteuer willkürliche „Gewinngrenzen“ definieren. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass die Gewinne der genannten Konzerne im aktuellen Zusammenhang ungerecht erscheinen mögen. Wenn der Staat jedoch anfängt Gewinne als „gerecht“ oder „ungerecht“ zu klassifizieren, bewegen wir uns wirtschaftspolitisch auf äußerst unsicherem Terrain und ich wäre in der Tat sehr um das Investitionsklima in Deutschland besorgt.

Ich bleibe daher überzeugt, dass das Inflationsausgleichsgesetz das geeignetere Instrument ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai

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