Bettina Müller

Gerne beantworte ich Ihnen zunächst die ganz persönliche Frage: Ja, das Thema Krebserkrankungen in Deutschland treibt mich um – nicht nur in meiner Funktion als Gesundheitspolitikerin. Deshalb bin ich froh, dass es durch neue Arzneimittel, Therapie- und Diagnoseverfahren in der Behandlung erhebliche Fortschritte gegeben hat. (...)

(...) die beiden Themen haben nichts miteinander zu tun. Der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung ich befürworte, ist ein für nationales Recht nicht bindendes Abkommen, das die weltweite Migration nicht fördert, sondern regulieren und kontrollieren helfen soll. Er bezieht sich zudem auf Migration und nicht auf Flüchtlinge, für die andere internationale Regelwerke gelten. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Abschließend kann man sagen, dass die BKA-Statistik im Bereich der Alltagskriminalität eine rückläufige Anzahl tatverdächtiger Zuwanderer ausweist. So wurden 2016 insgesamt 174.438 tatverdächtige Zuwanderer registriert. (...)

(...) Ich kann ihnen daher nur allgemein raten, sich schnellstens z.B. mit der Schuldnerberatungsstelle der Verbraucherberatung oder ähnlichen Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände in Verbindung zu setzen, um mit Ihren Gläubigern Regelugen wie Stundungsvereinbarungen, Ratenzahlungen usw. zu treffen, um Ihre Ausgaben zumindest solange den aktuellen Einnahmen anzupassen, bis die Frage der genauen Höhe Ihrer Erwerbsminderungsrente abschließend geklärt ist.

(...) bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Dezember 2015 habe ich mit Nein gestimmt. Das Ziel, den IS militärisch zu schwächen, schien mir mit diesem Einsatz nicht erreichbar, da mir eine konkrete Strategie hinter den Luftschlägen gefehlt hat. (...)