(...) die GRÜNEN haben sich für das Pumpspeicherkraftwerk ausgesprochen, auch in dem Bewußtsein, dass insbesondere die Bauphase einen Eingriff in die Landschaft darstellt. Dennoch sind wir davon ausgegangen, dass für die von der Bevölkerung befürchteten Auswirkungen einvernehmliche Lösungen gefunden werden können. (...)
(...) Ich habe den Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt, da ich eine finanzielle Unterstützung Griechenlands grundsätzlich für richtig halte. Es ist richtig, dass Griechenland schmerzhafte Anpassungsprozesse durchlaufen muss um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Kritisiert haben wir Grünen jedoch die unrealistischen Annahmen des Anpassungsprogramms, seine soziale Schieflage und die zögerlichen Kürzungen beim Militärhaushalt. (...)
(...) selbstverständlich besteht die sehr realistische Gefahr, dass die sog. Krisenstaaten als Bürgern des ESM mittelfristig ausfallen, und Bürgschaften daher von finanzstärkeren Ländern getragen werden müssen. (...)
(...) Langsamer Fahren heißt sicher ankommen. Wer für eine europaeinheitliche Verkehrssicherheit ist, darf beim Tempolimit nicht auf der Bremse stehen. Wir begrüßen den Vorstoß von Jacques Barrot für ein allgemeines europäisches Tempolimit. (...)
(...) Auch wenn einem das nicht gefällt, müssen wir akzeptieren, dass sich die rechtliche Lage so darstellt. Um grundlegend etwas an der Preisgestaltung der Bahn zu ändern, brauchen wir Wettbewerb. Nicht mehr Wettbewerb, sondern überhaupt Wettbewerb. (...)
(...) Die Städtebauförderung ist ein notwendiger Baustein einer integrierten Stadtentwicklung. Statt eines Rückzugs aus der Verantwortung muss der Bund die Städtebauförderung fortsetzen und stärken. (...)
