Bettina Hagedorn

(...) Innenminister Schäuble ist in der Vergangenheit wiederholt durch Alleingänge in den Medien hervorgetreten, die ihm außer der Kritik der Opposition auch stets die Kritik des Koalitionspartners einbrachten und die ausdrücklich auch von Bundespräsident Horst Köhler geteilt wird. Als Sozialdemokratin sehe ich diese Vorstöße äußerst kritisch, zumal Wolfgang Schäuble damit teilweise klare Regelungen des Koalitionsvertrags verletzt, beziehungsweise die geltende Verfassung und die darin definierten Grundrechte missachtet. Als Bundesinnenminister ist es meiner Auffassung nach seine Pflicht, die Verfassung zu wahren und zu verteidigen, anstatt sie in Frage zu stellen. (...)

(...) Tatsächlich sind der Wassersport und der Wassertourismus verstärkt in das Blickfeld des Bundestages und der Bundesregierung gerückt. Grund dafür war, dass wir diesen Bereich fördern und unterstützen möchten. (...)

(...) Die SPD Bundestagsfraktion ist sich der Notwendigkeit einer effizienten und transparenten Gesundheitsversorgung bewusst. Die Herausforderung unserer Zeit ist es, unser qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen. (...)

(...) ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Nutzung von unter Folter erbrachten Informationen aus. (...) Meiner Meinung nach ist es falsch, Informationen fremder Geheimdienste auch dann zu nutzen, wenn nicht klar ist, dass sie nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln erwirkt wurden. (...)

(...) Die Stimmung auf Fehmarn gegenüber einer festen Querung empfinde ich ähnlich wie Sie. Ich stimme Ihnen zu, dass eine Vielzahl von Gründen gegen den Brückenbau spricht. Ein solches Vorhaben würde nicht nur viele Arbeitsplätze in der Region bedrohen und die Natur in großem Umfang zerstören – vor allem steht die Finanzierung auf tönernen Füßen. (...)

(...) 12 Minuten pro Stunde). Die Anzahl der Werbepausen ist abhängig von der Länge der Sendung. Der Abstand der Werbeunterbrechungen sollte mindestens 20 Minuten entsprechen. (...)