SPD, Willy-Brandt-Haus
Ich bin darum der Meinung, dass wir in der kommenden Legislaturperiode – und nach einer ausführlichen Debatte – definitiv eine Entscheidung zur möglichen Bewaffnung von Drohnen brauchen
Weil aber zurzeit niemand voraussagen kann, inwieweit die Impfkampagne im Herbst vorangeschritten sein wird oder nicht (da die Menschen sich ausschließlich freiwillig für eine Corona-Impfung entscheiden können), wird der Deutsche Bundestag am 25. August 2021 aus meiner persönlichen Sicht mit Mehrheit die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes um drei Monate beschließen. Auch mit meiner Stimme.
(...) Aus meiner Sicht ist der CO2-Preis ein wichtiges Instrument, aber eben nur eines unter mehreren (...)
(...) Ich teile Ihr Auffassung ganz und gar nicht, dass die Souveränität der Bundesländer durch dieses Gesetz gefährdet ist, und ich werde dem Gesetz – nach Änderungen, die aus meiner Sicht und aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion erforderlich sind – nach (!) der parlamentarischen Beratung und Veränderung - zustimmen. (...)
(...) Der Bund lebt aktiv das im Grundgesetz verankerte föderale System in unserem Land und ist sich sehr wohl der vielen Vorzüge der verfassungsrechtlich gebotenen Aufgaben- und Machtverteilung zwischen Bund und Ländern bewusst. (...)
(...) Dieser „Flickenteppich“ der rechtlichen Handhabung der Corona-Maßnahmen (...)
