CSU-Fraktion
(...) Die Frage ist und bleibt aber, inwieweit hier - angesichts eines auch mit zwei Bahnen florierenden Großflughafens - eine dritte Start- und Landebahn notwendig ist. Damit sind wir wieder bei der Frage des Bedarfs - und so beim anhängigen Gerichtsverfahren. Ich selbst sehe ebenfalls riesige Fragezeichen hinter der Frage des Bedarfs. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie für mehr Partizipation von Jugendlichen an politischen Prozessen plädieren. In der Tat ist ein Kinder- oder/und Jugendparlament eine Möglichkeit für noch nicht Volljährige, sich an politischen Prozessen - in der Regel in ihrer Kommune vor Ort - zu beteiligen. Solche Jugendparlamente bestehen in etlichen Kommunen auch in Bayern, erwähnen möchte ich beispielhaft nur Erlangen (siehe unter http://www.ehrenamt-erlangen.de/jupa_start.htm ), Pfaffenhofen an der Ilm (siehe unter http://www.jugendparlament-paf.de/ ) oder Mering (siehe unter http://www.jugendparlament-mering.de/ ). (...)
(...) vielen Dank für die Weiterleitung der Anfrage von Herrn Weissenbeck. Wir gehen davon aus, dass sich dieser auf die Gemeinde 85778 Haimhausen und auf Flüge nach Instrumentenflugregeln (IFR)* bezieht, die den Verkehrsflughafen München bei Betriebsrichtung Ost** anfliegen und dazu das Instrumentenlandesystem (ILS) nutzen. (...)
(...) Ich habe mich nämlich seinerzeit - in der vorigen Woche - ganz bewusst enthalten. Meine Haltung gegenüber der Dritten Startbahn hat sich in den letzten Jahren nie geändert - und nur eine Enthaltung hat diese Haltung adäquat abgebildet. Ich bin nämlich auch und gerade deshalb gegen die dritte Bahn, weil ihre Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen nicht bekannt sind. (...)
(...) Sie haben mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags erreicht. Der Bayerische Landtag wird aber nach der Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Frage nicht befasst - zu diesem Thema findet nicht in den Landtagen, sondern im Deutschen Bundestag eine Abstimmung statt. (...)
(...) Als Landtagsabgeordneter bin ich in diese Entscheidung nicht eingebunden. Aber ich weiß, dass alle gewählten Parlamentarier die Verpflichtung haben, mit den ihnen anvertrauten Geldern verantwortungsvoll umzugehen und stets auch an die künftigen Generationen zu denken. In diesem Geist und unter dieser Maxime muss auch der Bundestag seine Entscheidung treffen. (...)
