Portrait von Bernhard Seidenath
Bernhard Seidenath
CSU

Frage an Bernhard Seidenath von Rin-Znevn Uüoare bezüglich Verkehr

04. Dezember 2012 - 21:35

Grüß Gott Herr Seidenath,

Ihre Enthaltung über den Antrag: "Die Staatsregierung....dafür zu sorgen, dass umgehend der Antrag auf Planfeststellung für die geplante und durch den Münchner Bürgerentscheid abgelehnte dritte Startbahn am Flughafen München zurückgezogen.... endgültig verzichtet wird" ist absolut unverständlich für mich! Sie haben des öfteren behauptet, Sie seien Startbahngegner und dann, wenn Sie dieser Behauptung Taten folgen lassen könnten - dann verweigern Sie eine eindeutige Haltung. Entweder sind Sie feige, oder die Aussage, Sie seien Startbahngegner ist eine Lüge! Ein Politiker, der keinen eindeutigen Standpunkt vertritt, ist in meinen Augen nicht wählbar! Ich erwarte, dass ein bayerischer Politiker meine bayerische Heimat schützt vor der Zerstörung der Natur, vor der Ausbeutung durch wirtschaftliche Interessen, vor den Auswirkungen eines größenwahnsinnigen Projekts auf das Klima und meine regionale Lebensqualität und die meiner Kinder. Sogar die Münchner Bürger haben sich mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, das scheint Sie ebenfalls kalt zu lassen, was ist mit Ihrem Demokratieverständnis? Anscheinend ist Ihnen die Meinung der Bürger egal. Wie gedenken Sie in Zukunft ihre angebliche Gegnerschaft zum Bau der 3. Startbahn handzuhaben? Darf ich in Zukunft ein eindeutiges Abstimmungsverhalten erwarten? Warum lassen Sie uns Dachauer Bürger so im Regen stehen und unterstützen uns nicht? Über konstruktive Antworten würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria Hübner

Frage von Rin-Znevn Uüoare
Antwort von Bernhard Seidenath
04. Dezember 2012 - 22:00
Zeit bis zur Antwort: 24 Minuten 48 Sekunden

Sehr geehrte Frau Hübner,

vielen Dank für Ihre Mail, die mir Gelegenheit gibt, mein Abstimmungsverhalten zu erläutern. Ich habe mich nämlich seinerzeit - in der vorigen Woche - ganz bewusst enthalten. Meine Haltung gegenüber der Dritten Startbahn hat sich in den letzten Jahren nie geändert - und nur eine Enthaltung hat diese Haltung adäquat abgebildet. Ich bin nämlich auch und gerade deshalb gegen die dritte Bahn, weil ihre Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen nicht bekannt sind. Dies liegt vor allem daran, dass die Flugrouten für die dritte Bahn bisher nicht bekannt sind. Deshalb kam eine Ablehnung des Antrags - wie es die große Mehrheit meiner Fraktion und des Regierungspartners getan hat - nicht in Betracht. Weshalb ich dem Antrag nicht zugestimmt habe, hat ganz ähnliche Gründe. Wenn die Faktenlage für Entscheidungen zu dünn ist, dann gilt dies auch für die gegenteilige Entscheidung. Die südlichen zwei Drittel des Landkreises Dachau (auch die Große Kreisstadt selbst) sind schon jetzt massiv durch Fluglärm betroffen. Solange die Flugrouten für eine etwaige dritte Startbahn nicht bekannt sind, lässt sich auch nicht abschätzen, ob und wie sich die Belastung der jetzt schon Betroffenen verändern würde. Zudem hätte es doch höheres Gewicht, wenn die Gerichte im Zuge der laufenden Verfahren zum Beispiel feststellen, dass für die dritte Startbahn kein Bedarf besteht, als wenn der Antrag von der Staatsregierung selbst zurückgenommen würde. Der Antrag der Grünen hätte, wenn der Landtag ihn beschlossen hätte, eine solche gerichtliche Feststellung nicht mehr ermöglicht. Deshalb habe ich ihm nicht zugestimmt.
Mit meiner Enthaltung habe ich immerhin eine Zustimmung für den Antrag durch die Landtagsmehrheit billigend in Kauf genommen.

Daran ersehen Sie, dass meine Enthaltung mitnichten eine Nicht-Meinung ist. Im Übrigen lasse ich, wie Sie aus den vorstehenden Äußerungen ersehen können, die Dachauer Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen - ganz im Gegenteil. Und noch eines: Bevor Sie Mutmaßungen über meine Haltung anstellen, die Sie zu seltsamen und obendrein ziemlich harsch formulierten Schlussfolgerungen bringt, schlage ich Ihnen vor: Fragen Sie mich einfach.

So hoffe ich, Ihnen etwas weitergeholfen zu haben, und grüße Sie freundlich

Bernhard Seidenath