Bernhard Seidenath

(...) Hier kann im Gegenteil viel Irrationales passieren. Von einem "Kollaps der EU" gehe ich allerdings in der Tat nicht aus. Zudem hatte ich in meiner Antwort gerade der Hilfe zur Selbsthilfe, also einer nur subsidiären Rolle des Steuerzahlers, das Wort geredet. (...)

(...) Dies ist auch die für den deutschen Steuerzahler schonendste Variante. Dass gleichwohl die Haftung Deutschlands etwas erhöht werden muss, hängt damit zusammen, dass bei den bisherigen Rettungspaketen auch ein Beitrag Zyperns enthalten war, der angesichts dessen eigener aktueller Krise entfällt. Dieser Haftungsbeitrag Zyperns muss nun auf die übrigen europäischen Partner aufgeteilt werden, ohne dass sich an den Grundkonstrukten etwas ändern würde. (...)

(...) Zunächst das bayerische Selbstverständnis: Der Freistaat Bayern muss als ein bedeutendes Land Deutschlands das Selbstverständnis haben, einen eigenen Wahltermin anzustreben. Ein eigener Wahltermin ist ein Beitrag zur Identifikation und Verbundenheit der bayerischen Bevölkerung mit ihrem Freistaat Bayern. (...)

(...) Die Frage ist und bleibt aber, inwieweit hier - angesichts eines auch mit zwei Bahnen florierenden Großflughafens - eine dritte Start- und Landebahn notwendig ist. Damit sind wir wieder bei der Frage des Bedarfs - und so beim anhängigen Gerichtsverfahren. Ich selbst sehe ebenfalls riesige Fragezeichen hinter der Frage des Bedarfs. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie für mehr Partizipation von Jugendlichen an politischen Prozessen plädieren. In der Tat ist ein Kinder- oder/und Jugendparlament eine Möglichkeit für noch nicht Volljährige, sich an politischen Prozessen - in der Regel in ihrer Kommune vor Ort - zu beteiligen. Solche Jugendparlamente bestehen in etlichen Kommunen auch in Bayern, erwähnen möchte ich beispielhaft nur Erlangen (siehe unter http://www.ehrenamt-erlangen.de/jupa_start.htm ), Pfaffenhofen an der Ilm (siehe unter http://www.jugendparlament-paf.de/ ) oder Mering (siehe unter http://www.jugendparlament-mering.de/ ). (...)

(...) vielen Dank für die Weiterleitung der Anfrage von Herrn Weissenbeck. Wir gehen davon aus, dass sich dieser auf die Gemeinde 85778 Haimhausen und auf Flüge nach Instrumentenflugregeln (IFR)* bezieht, die den Verkehrsflughafen München bei Betriebsrichtung Ost** anfliegen und dazu das Instrumentenlandesystem (ILS) nutzen. (...)

(...) Ich habe mich nämlich seinerzeit - in der vorigen Woche - ganz bewusst enthalten. Meine Haltung gegenüber der Dritten Startbahn hat sich in den letzten Jahren nie geändert - und nur eine Enthaltung hat diese Haltung adäquat abgebildet. Ich bin nämlich auch und gerade deshalb gegen die dritte Bahn, weil ihre Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen nicht bekannt sind. (...)

(...) Sie haben mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags erreicht. Der Bayerische Landtag wird aber nach der Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Frage nicht befasst - zu diesem Thema findet nicht in den Landtagen, sondern im Deutschen Bundestag eine Abstimmung statt. (...)

(...) Als Landtagsabgeordneter bin ich in diese Entscheidung nicht eingebunden. Aber ich weiß, dass alle gewählten Parlamentarier die Verpflichtung haben, mit den ihnen anvertrauten Geldern verantwortungsvoll umzugehen und stets auch an die künftigen Generationen zu denken. In diesem Geist und unter dieser Maxime muss auch der Bundestag seine Entscheidung treffen. (...)

(...) Sie haben dies sehr gut und exakt interpretiert: die Neigung in der CSU-Landtagsfraktion, sich künftigen Zahlungen an Griechenland zu widersetzen, ist sehr groß. (...)

(...) Der Freistaat Bayern selbst hat ja bis 1986 Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Bayern hat sich jedoch angestrengt und ist als bisher einziges Land vom Nehmer- zum Geberland geworden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Just in der letzten Woche hatte ich eine Zwischennachricht des Deutschen Bundestages erhalten - er ist für die Fragen der Parteienfinanzierung bundesweit zuständig -, dass die Prüfung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen sei. Herrn Osten, dem Fragesteller von seinerzeit, habe ich dieses Schreiben weitergeleitet. (...)