SPD Europa
(...) ich gebe gerne zu, dass ich ganz grundsätzlich gewisse Zweifel daran habe, ob eine neue Tabakgesetzgebung das dringlichste Vorhaben ist, dass es derzeit auf europäischer Ebene anzugehen gilt. (...)
(...) Ich war am 26.10., als das Plenum des Europäischen Parlaments über die MiFID II - Gesetzgebung abgestimmt hat, im Auftrag meiner Fraktion auf einer Auswärtigen Konferenz. Insofern habe ich nicht mit abstimmen können und Sie können meinen Namen nicht in der Liste der Namentlichen Abstimmungen finden, in der jeder und jede Interessierte, das individuelle Abstimmverhalten der Abgeordneten erfahren kann. (...)
(...) In diesem Fall handelt es sich um die Lärmschutzverordnung. Die Müllentsorgung vor Ort darf auf Grund dieser Verordnung nicht vor 7:00 Uhr beginnen, woran sich auch die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) halten muss. Unter bestimmten Umständen greifen aber, wie so oft, auch hier Ausnahmeregelungen. (...)
(...) Die Sitzfrage ist allerdings eine Angelegenheit der Exekutive. Das Europäische Parlament als Legislative hat die (Mit-)Entscheidungskompetenz beim Patentgesetz, aber nicht beim Sitz der Kammern (und will sie auch nicht haben). (...)
(...) Es ist Aufgabe des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rechnungshofs festzustellen, ob es sich um einen Missbrauch von Steuergeldern handelt und gegebenenfalls dagegen vorzugehen. (...)
(...) In der Europäischen Union fällt das Strafrecht weitestgehend in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und ist im jeweiligen nationalen Recht verankert. Die Kompetenzen von Parlament und Rat in diesem Bereich beschränken sich auf die in Art. (...)
