Bernhard Kaster

(...) Private Pflegezimmer fallen nicht in den Bereich der institutionellen Heimaufsicht, die die Einhaltung beispielsweise von Mindestbauvorschriften für solche Einrichtungen prüft. Im Bereich der Ambulanten Pflege unterliegt die Qualität etwa der von Ambulanten Pflegediensten erbrachten Leistungen der Qualitätskontrolle durch den Medizinischen Dienst der Pflegekassen; die Einhaltung allgemeiner Bauvorschriften fällt nicht darunter. (...)

(...) Eine ausdrückliche Regelung für die Handhabung von Ausnahmen von der Rednerreihenfolge kennt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bisher nicht. Diese Regelungslücke sollte geschlossen werden. (...)

(...) Darüber hinaus sollte je nach Verhandlungsgegenstand und Verlauf der Aussprache auch eine Verlängerung der Redezeit für den Abgeordneten oder die Abgeordnete möglich sein, Es sollte also auch keine festgelegte zeitliche Vorgabe für einen Redner außerhalb der Rednerreihenfolge bestehen. (...)

(...) Ich habe, entgegen der Presseberichterstattung, im Geschäftsordnungsausschuss keineswegs dafür gestimmt, dass Abgeordnete nur noch reden dürfen, wenn ihre Fraktion Ihnen dies erlaubt. Dies wäre schlichtweg unzulässig. (...)

(...) Es kann und darf nun nicht um eine "Symptomheilung" gehen, sondern um die nachhaltige und bestmögliche Beseitigung des Ursprungs der europäischen Schuldensituation. Insbesondere mit dem Beschluss zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem mit großer Mehrheit beschlossenen Gesetzesentwurf zur "Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus" soll deshalb nachhaltig den Ansteckungsgefahren und negativen wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa frühzeitig entgegenwirkt werden. (...)

(...) Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zum Europäischen Rettungsschirm. Vor dem Hintergrund der letzten Wochen und Monate kann ich Ihre Sorgen nachvollziehen. (...)