Frage an Bernhard Daldrup von Puevfgvar Arhznaa

03. Mai 2016 - 21:54

Sehr geehrter Herr Daldrup,

warum haben Sie sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, statt im Sinne Ihrer Wähler sich dagegen auszusprechen? Die Folgen von Fracking für Natur und Menscch sind in Amerika bereits ersichtlich. Da in Deutschland (noch) das Vorsorgeprinzip gilt, kann Fracking keine akzeptierte Technologie sein, da sie die Umwelt und Menschen belastet.
Wenn die SPD sich nicht mehr am Menschen orientiert, sondern am Gewinnstreben der Industrie, ist es nicht verwunderlich, dass Wähler sich zu anderen Parteien hin orientieren (oder nicht mehr wählen).

Mit freundlichem Gruß
Christine Neumann

Frage von Puevfgvar Arhznaa
Antwort von Bernhard Daldrup
13. Mai 2016 - 12:10
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrte Frau Neumann,

danke für Ihre Nachricht zum Thema Fracking und meinem Abstimmungsverhalten. Gerne antworte ich Ihnen.

An meiner Haltung zu Fracking hat sich rein gar nichts geändert. Ich lehne unkonventionelles Fracking nach wie vor ab. Die Gründe für mein Abstimmungsverhalten habe ich sowohl in einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages als auch in zahlreichen Pressestatements dargelegt. Sie finden die Erklärung auf meiner Homepage unter http://www.bernhard-daldrup.de/index.php?mod=download&ansicht=8752&menu… .

Mein Abstimmungsverhalten ist im Lichte der Umstände zu sehen, wie der Oppositionsantrag eingebracht wurde. Es war ein taktisches Manöver, um die Koalition vorzuführen.
Nach geltendem Recht ist das unkonventionelle und konventionelle Fracking ohne große Rücksicht auf Umweltschutz, die Gesundheit der Menschen und die Trinkwasserversorgung derzeit erlaubt. Seit über einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf nun auf Eis, da die CDU/CSU mit immer neuen Forderungen versucht, ein Verbot der Risikotechnologie zu verhindern. Mit einem Fracking-Gesetz gäbe es endlich Möglichkeiten, das unkonventionelle Fracking im Münsterland und in NRW dauerhaft zu verhindern. Ohne ein Gesetz werden Anträge und entsprechende Genehmigungen auf Dauer nur sehr schwer oder gar nicht zu verhindern sein. Wir brauchen ein Gesetz, das wirkliche Rechtssicherheit schafft - keinen parteipolitisch motivierten Schnellschuss.

Allein die Tatsache, dass die Opposition eine Abstimmung ganz ohne Debatte im Plenum wollte, war für mich und meine SPD-Kollegen aus dem Münsterland Grund genug, den Anträgen von Grünen und Linken nicht zuzustimmen, sondern sich zu enthalten. Eine Entscheidung bei einer so wichtigen Frage ohne eine Debatte herbeiführen zu versuchen, erweckt den Anschein des politischen Taktierens jenseits einer sachlichen Lösung.

Wir erklärten gemeinsam, dass der Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks, der eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking ermöglicht, nicht länger durch die CDU/CSU blockiert werden darf. Insbesondere die CDU im Münsterland betreibt ein Doppelspiel: Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Daldrup