(...) Ziel des Gesetzesvorhabens ist, sowohl die Energieeffizienz als auch die Energiewende voran zu bringen. (...) Dabei ist für mich klar, dass diese Kosten-Nutzen Analyse ein positives Ergebnis aufzeigen muss, der Verbraucher also tatsächlich mehr Nutzen als Kosten von dem Einbau von intelligenten Messsystemen hat. (...) Des Weiteren müssen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sein. (...)
(...) Tatsächlich hat der Deutsche Bundestag heute nicht über den Start eines Hilfsprogrammes oder die Auszahlung der Mittel selbst abgestimmt. Vielmehr ging es in der Sondersitzung um die Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein weiteres Finanzhilfeprogramm für Griechenland. (...)
(...) Wir wollen Fracking nicht "fördern" und auch nicht erst erlauben. Nach geltendem Recht ist Fracking in Deutschland erlaubt. (...)
(...) Die Förderung der Wind- und Sonnenenergie wird natürlich auch weiter ausgebaut, aber wir brauchen sichere Pfeiler für die Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Einer davon ist Gas. (...)
(...) Ich weiß auch, dass Fracking umstritten ist und es zahlreiche Kontroversen um das Verfahren gibt, aber auch eine Reihe falscher Informationen im Umlauf sind. Viele Bürgerinnen und Bürger teilen mir und meinen Kolleginnen und Kollegen ihre Sorgen und Ängste mit. (...)
(...) Die jetzt geplanten Gesetzesinitiativen zielen darauf ab, bestehende Regelungen im Berg- und Wasserrecht zu konkretisieren und zu verschärfen. Fracking zur Gewinnung von Erdgas in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern soll verboten werden. Ausschließlich wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen zur Untersuchung der Auswirkungen auf die Umwelt sollen unter strengen Auflagen möglich sein. (...)
