Bernd Scheelen

(...) Die Versorgung mit existenziellen Gütern, wie Strom oder Wasser, muss im Vordergrund stehen und erst danach darf meiner Meinung nach der Profit eine Rolle spielen. (...) Zu Ihrer Frage, welche Position ich zu einer Sozialisierung der gesamten oder fast gesamten Energiebranche einnehme: Ich bin gegen eine Vergesellschaftung der gesamten Energiebranche, solange der Markt funktioniert und das richtige Maß zwischen Angebot und Nachfrage, Wettbewerb und nachvollziehbaren Preisen gefunden wird. (...)

(...) ich habe großen Respekt vor dem Staatsrechtler Roman Herzog. Nicht zuletzt, weil unter seinem Vorsitz vom ersten europäischen Konvent die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erarbeitet wurde. (...)

(...) auch ich verurteile die widerrechtliche Nutzung von personenbezogenen Daten. Die bekannt gewordenen Fälle von Datenmissbrauch zeigen sehr deutlich, dass Einsicht und freiwillige Selbstverpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang mit diesen Daten nicht ausreichend sind. (...)

Sehr geehrter Herr Wenzel,

zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich mich bereits in diesem Forum erklärt. Wir schauen in dieser Frage halt aus unterschiedlichen Gründen nach Karlsruhe.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Scheelen

(...) Aufgrund der Komplexität kommt es dabei auch schon mal zu "unscharfen" Aussagen. Sie greifen einen Aspekt - die unterschiedliche Besteuerung der Kraftstoffe heraus. Ich bin sicher, dass dieser Punkt bei der Suche nach Antworten auf die absehbaren Herausforderungen Beachtung finden wird. (...)

(...) Die Senkung des Spitzensteuersatzes zu Gunsten der Spitzenverdiener war von unserer Seite so nicht gewollt, sondern ein Kompromiss mit dem damaligen CDU/FDP- dominierten Bundesrat. Dies nimmt jedoch nicht weg, dass es die SPD war, die die Reichensteuer eingeführt haben, eben damit sich Spitzenverdiener wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ist ein Aufschlag auf die Steuer zu zahlen. Starke Schultern müssen mehr leisten -- dazu stehen wir weiterhin. (...)