Frage an Bernd Scheelen von Rigobert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Scheelen!
Warum haben Sie für den Lissabon-Vertrag gestimmt, obwohl damit nach Artikel 20 das Grundgesetz verletzt wird? Ist Ihnen nicht bekannt, daß Brüssel (das "Politbüro") nur Executive und nicht Legislative ist . Als "Normalverbraucher steht mir damit gem. GG, das Widerstandsrecht zu! Hoffen wir, daß Herr Gauweiler mit der Verfassungsklage erfolgreich sein wird.
Mit freundlichen Grüßen R. Wenzel
Sehr geehrter Herr Wenzel,
zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich mich bereits in diesem Forum erklärt. Wir schauen in dieser Frage halt aus unterschiedlichen Gründen nach Karlsruhe.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
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