Frage von Jochen T. • 27.07.2022
Warum gibt es nur die Bezeichnungen Obfrau/Obmann bei der Ausschussarbeit und keine Geschlechtsneutrale Option, werden Transpersonen etc. damit vergessen?
Portrait von Bernd Riexinger
Antwort 30.08.2022 von Bernd Riexinger Die Linke

DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für geschlechtergerechte Sprache ein.

Frage von Saskia B. • 06.07.2022
Was werden Sie gegen den Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe unternehmen?
Portrait von Bernd Riexinger
Antwort 08.07.2022 von Bernd Riexinger Die Linke

Teilhabe und Selbstbestimmung in der Eingliederungshilfe erfordern eine hohe Fachlichkeit des Personals. DIE LINKE will deshalb die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung auch in der Eingliederungshilfe verbessern.

Frage von Marlies B. • 06.04.2022
Finden Sie es vertretbar, wenn jetzt auch Bürger mit natürlicher Immunität und Impfgeschädigte zu einer Covid-Impfung verpflichtet werden, obwohl sie keinen befriedigenden Fremdschutz bietet?
Portrait von Bernd Riexinger
Antwort 05.05.2022 von Bernd Riexinger Die Linke

Für eine allgemeine Impfpflicht gab es im Bundestag keine Mehrheit.

Frage von Reto S. • 28.03.2022
Hat die deutsche Öffentlichkeit das Recht, die Zahl und den Standort ausländischer militärischer Aktivitäten auf deutschem Boden zu erfahren?
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Antwort 29.03.2022 von Bernd Riexinger Die Linke

Ich bin sehr dafür, dass die deutsche Öffentlichkeit Informationen über militärische Standorte und Aktivitäten ausländischer Streitkräfte auf deutschen Boden erfahren kann.

Frage von Martin N. • 02.03.2022
wie stehen Sie zu einem Vollständigen Handelsembargo der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland?
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Antwort 05.05.2022 von Bernd Riexinger Die Linke

Ich habe mich von Anfang an klar gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine gestellt.

Frage von Timo S. • 28.02.2022
Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu einer Anerkennung des Holodomor als Völkermord?
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Antwort 05.05.2022 von Bernd Riexinger Die Linke

Ob es im juristischen Sinne einen Völkermord darstellt, ist umstritten. Ich haben dazu keine abschließendes Urteil und maße es mir als Nicht-Jurist auch nicht an.