Frage an Bernd Reinert von Manfred B. bezüglich Wirtschaft
Herr Reinert!
Ich hatte heute Gelegenheit Ihr Statement bezüglich des demokratiefeindlichen Urteils des Hamburger Verfassungsgerichts life mitzuerleben. Dabei wurden Sie nicht müde zu betonen, dass dies im Namen des Volkes geschehen sei. Nun könnte man trefflich darüber streiten, ob dieses Urteil tätsächlich im Namen des Volkes gefällt worden ist. Was mich an dieser Stelle interessiert, ist das - in meinen Augen verlogene - Verhalten der Hamburger CDU: Auf der einen Seite wird ein Loblied auf die deutsche Gerichtsbarkeit gesungen (Urteil über LBK-Verkauf) auf der anderen Seite gibt´s Gerichtsschelte, wenn ein Urteil nicht in die politische Linie der Hamburger CDU passt.Wie können Sie mir helfen, diesen Widerspruch aufzulösen? Wie stehen Sie persönlich dazu?
Manfred Bensel
Sehr geehrter Herr Bensel,
wir leben in einem Rechtsstaat mit unabhängiger Gerichtsbarkeit. Ein Urteil eines der ordentlichen Gerichte kann man (in aller Regel) durch eine höhere Instanz überprüfen lassen (Berufung/Revision), und so lange ein Urteil nicht rechtskräftig ist, kann es nach meiner Überzeugung auch diskutiert werden.
Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sind immer endgültig, und darüber kann es keine Diskussion geben. Ich sehe auch - im Gegensatz zu Ihnen - das Urteil des HVerfG nicht als demokratiefeindlich: es hat notwendige Klärungen gebracht, und ich bin gern bereit, Ihnen eine Kopie zuzusenden, wenn Sie mir mitteilen, wie ich Sie erreichen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
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