(...) Im letzten Jahr haben meine Grünen KollegInnen im Bundestag zur Thematik negative Religionsfreiheit einen Antrag eingebracht. Darin wird betont, dass das Freiheitsrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit nicht grenzenlos gilt. (...)
(...) Was ist zu tun: Einerseits sollte von Seiten des Leonberger Gemeinderats ein erneuter Vorstoß für Tempo 30 in Ortsdurchfahrten erfolgen. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen zwischen den Grünen und der SPD im Land möchte ich die Möglichkeiten für Verkehrsbeschränkungen deutlich erweitern und dies im Koalitionsvertrag verankern. (...)
(...) Mit beiden Behörden habe ich ausführliche Gespräche geführt. Der jetzt errichtete Funkturm entspricht nicht der beantragten Version. Deshalb hat auch das Landratsamt Böblingen das Amt für Vermögen und Bau um eine Stellungnahme gebeten. (...)
(...) Ich habe heute (16.12.2010) eine Antwort auf meine Nachfrage beim zuständigen Baurechtsamt im Landratsamt Böblingen erhalten: Im Moment kennt man auch dort im Haus die Gründe für die Abweichung von der ursprünglich eingereichten Planung des BOS-Funkturms nicht. (...)
(...) Mögliche Klagen müssen sich gegen den Betreiber der Mobilfunkanlage richten, beim BOS-Digitalfunk kann dies in Einzelfällen auch die öffentliche Hand sein. Ihre Frage nach dem Wissenschaftlichen Rest-Risiko ist auch eine Frage in der Abwägung zwischen Nutzung der Funktechnologie und dem notwendigen Gesundheitsschutz. Minimierung der Strahlung, Bündelung der Mobilfunkanbieter und der Funkmasten sowie eine begleitende Forschung sind für mich die wichtigsten Aufgaben beim Mobilfunk. (...)
(...) Für viele Bürgerinnen und Bürger in Weil der Stadt, Renningen, Malmsheim und der weiteren Umgebung ist das Landschaftsschutzgebiet „Mönchsloh“ ein wichtiger Erholungsraum. Von dort oben bietet sich aufgrund der exponierten Lage eine Rundumsicht von Stuttgart bis zu den Höhen des Nordschwarzwaldes. (...)
