(...) Was ist zu tun: Einerseits sollte von Seiten des Leonberger Gemeinderats ein erneuter Vorstoß für Tempo 30 in Ortsdurchfahrten erfolgen. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen zwischen den Grünen und der SPD im Land möchte ich die Möglichkeiten für Verkehrsbeschränkungen deutlich erweitern und dies im Koalitionsvertrag verankern. (...)
(...) Das freut mich und bestärkt mich in der Auffassung, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein stärkeres Mitspracherecht einfordern. Erstmals ist nach Jahrzehnten einer CDU-geführten Regierung ein Wechsel denkbar. Das ist sicher ein Motivationsschub. (...)
(...) Ich trete für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat ein. Dazu ist eine Neuverhandlung über das Konkordat bzw. (...)
(...) Ich fordere, dass nun keine weiteren Baumaßnahmen bis zur Landtagswahl mehr gemacht werden. Es kann nicht sein, dass der Stresstest am Ende zeigt, dass nur mit weiteren Millionenausgaben die versprochene Leistungsfähigkeit erreicht werden kann, bis dahin aber Fakten geschaffen werden, indem man den Baumbestand wegräumt und Ausschreibungen für Tunnelbauten vergibt. (...)
(...) Mit beiden Behörden habe ich ausführliche Gespräche geführt. Der jetzt errichtete Funkturm entspricht nicht der beantragten Version. Deshalb hat auch das Landratsamt Böblingen das Amt für Vermögen und Bau um eine Stellungnahme gebeten. (...)
(...) Ich habe heute (16.12.2010) eine Antwort auf meine Nachfrage beim zuständigen Baurechtsamt im Landratsamt Böblingen erhalten: Im Moment kennt man auch dort im Haus die Gründe für die Abweichung von der ursprünglich eingereichten Planung des BOS-Funkturms nicht. (...)
