Portrait von Benjamin Strasser
Benjamin Strasser
FDP
100 %
16 / 16 Fragen beantwortet
Frage von Gordon S. •

Wie bewerten Sie den Referentenentwurf zur amtsangemessen Alimentation hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit? Erneute Frage, weil vorherige missverstanden wurde.

Sehr geehrter Herr Strasser,

leider haben Sie meine vorherige Frage missverstanden und nicht vollständig gelesen. Meine Frage zielte nicht auf die Erhöhung der Besoldung aufgrund der Tarifverhandlungen ab, sondern auf die amtsangemessene Alimentation. Im Mai 2020 hat das BVerfG in ihrem Beschluss ausgeführt, dass die Besoldung der Beamten nicht mit Art. 33 Abs. 5 vereinbar ist. Im Januar diesen Jahres wurde nach mehr als zwei Jahren endlich ein Referentenentwurf für eine amtsangemessene Alimentation veröffentlicht, welcher anschließend in die Verbändeabstimmung ging.
Der DRB schrieb in ihrer Stellungnahme:
"Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Herstellung einer amtsangemessenen Besoldung erfüllt die Erwartungen nicht. Er widerspricht in wesentlichen Teilen dem Grundgesetz und ist auch personalwirtschaftlich fragwürdig."
Wie bewertet das BMJ den o. g. Referententwurf und wird dieser vom BMJ als verfassungskonform angesehen?

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Benjamin Strasser
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

da der Gesetzentwurf auch die amtsangemessene Besoldung regelt, halte ich die Frage für beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Strasser MdB

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Benjamin Strasser
Benjamin Strasser
FDP