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Benjamin Strasser
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Frage von Wolfgang N. •

Frage an Benjamin Strasser von Wolfgang N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Ächtung von Atomwaffen

Am 7. Juli 2017 hat die Mehrheit der Vereinten Nationen einen Vertrag beschlossen, der diese Massenvernichtungswaffen ächtet. Leider ist Deutschland bisher nicht dabei, obwohl sich Bundesregierung und Bundestag zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (93 Prozent) ist für ein internationales Atomwaffenverbot.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes schreibt zu dem Abkommen: „Die historische Bedeutung des Vertrages kann nicht überbewertet werden. Er ist ein wesentlicher und lang erwarteter Schritt auf dem Weg zu einer Zukunft frei von Atomwaffen.“ Auch Friedensorganisationen wie ICAN und IPPNW sehen in dem Abkommen einen Meilenstein. Dass mehr als 120 Länder dafür gestimmt haben, zeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft Atomwaffen nicht länger akzeptieren will und ihnen jegliche Legitimität abspricht.

Daher schreibe ich Ihnen als Kandidat/in bei der Wahl zum Deutschen Bundestag: Bitte setzen Sie sich in der kommenden Legislatur dafür ein, dass Deutschland dem Vertrag beitritt. Der Vertrag untersagt ausdrücklich die Verfügung über Atomwaffen anderer Staaten und deren Stationierung sowie alle Hilfeleistungen für unter dem Vertrag verbotene Aktivitäten. Somit ist es notwendig, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

Werden Sie sich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen, auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen? Werden Sie sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Nippe,

vielen Dank für Ihren Beitrag und das geäußerte Interesse. Als Freie Demokraten unterstützen wir Abrüstungsbemühungen beziehungsweise internationale Rüstungskontrolle. Die Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen ist eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. Weitere Staaten stehen an der Schwelle zur Nuklearmacht, bestehende Nuklearmächte wollen wieder aufrüsten, und die Bedeutung von Atomwaffen scheint in der globalen Sicherheitspolitik wieder zuzunehmen.

Bestehende Abrüstungsregime drohen dabei zu stagnieren, und die internationale Norm der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird geschwächt. Wir brauchen deshalb einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland sollte hier zusammen mit seinen engen Partnern eine Führungsrolle übernehmen.

Alle Bemühungen müssen jedoch mit Augenmaß und unter Rücksicht auf die europäische Sicherheitsarchitektur erfolgen. In den vergangenen Jahren ist das diplomatische Klima zu meinem Bedauern nicht freundlicher geworden. Die zuvor beschriebenen Maßnahmen können folglich nicht einseitig erfolgen, sondern bedürfen internationaler Koordination.

Herzliche Grüße

Benjamin Strasser

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