Peter-Paul Weiler
Im Dezember 2021 gab es eine gesetzliche Änderung in der Tierschutz-Versuchstierverordnung. Diese Änderung besagt, dass nunmehr auch Versuche zur Aus-, Fort- und Weiterbildung in einem vollständigen vollen Genehmigungsverfahren geprüft werden und nicht wie zuvor nur einer Anzeigepflicht unterliegen.
Ich möchte Sie da vor allem auf unser Programm hinweisen. Sie finden es unter https://gruene-brandenburg.de/programm2024
Deutschland hat 1992 das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) unterzeichnet.
für eine gewissenhafte Antwort benötige ich noch ein paar Informationen von Ihnen.
Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen vom 13.08.2004 hat festgelegt, dass die Flughafengesellschaft den baulichen Schallschutz selbst einbauen lassen kann ODER diesen auf Antrag erstattet, wobei sich der FBB für das Antragsverfahren entschieden hat.
Mir und uns als Bündnisgrünen ist wichtig, auf den Unterschied zwischen einer Forderung nach Prüfung und der Forderung nach einem Verbot hinzuweisen.
