Benjamin Bauer

In Baden-Württemberg ist die Frage, ob Gaststätten von ihren Gäst*innen für die Nutzung der Toiletten eine Gebühr verlangen dürfen, gesetzlich nicht geregelt.

Nein. Das Renteneintrittsalter sollte nicht automatisch an die durchschnittlich steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

Wir Grüne wollen in der künftigen Landesregierung die Kommunen unterstützen, wie sie trotz des absehbaren Chaos mit dem Rückfall auf die fossilen, klimaschädlichen Energieträger eine sinnvolle Wärmeplanung durchführen können