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SPD
• 03.05.2023

Bevor der Gesetzesentwurf in den parlamentarischen Prozess fließen kann, bedarf es zunächst eines Kabinettsbeschlusses; dieser liegt uns derzeit noch nicht vor.

Frage von Volkmar J. • 30.04.2023
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SPD
• 03.05.2023

Die A20 ist aus meiner Sicht ein Engpass, ist aber so nicht eingestuft worden, was ich durchaus bedauere.

Frage von Andreas R. • 29.04.2023
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SPD
• 03.05.2023

zunächst spreche ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank dafür aus, dass Sie sich so engagiert mit dem Thema auseinandersetzen und bestrebt sind der AfD mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

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SPD
• 03.05.2023

Das Ermittlungsverfahren wurde auf Grund des Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage durch die zuständige Bundesanwaltschaft aufgenommen.

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SPD
• 03.05.2023

Wir behalten die Sektorziele bei.

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SPD
• 03.05.2023

Die Ampelparteien hatten sich nach der Bundestagswahl 2021 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab dem 01. Januar 2025 jede neue Heizung mit mind. 65 Prozent Erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden muss.

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