Beatrix von Storch

Die Erklärung der Bundeskanzlerin die Wahl in Thüringen müsse „rückgängig“ gemacht werden, war eine klare Übertretung der Kompetenzen der Bundeskanzlerin. Ob diese Äußerung nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im rechtlichen Sinne zu verurteilen ist, muss ein Gericht feststellen.

(...) Ihren einleitenden Sätzen ist nichts weiter hinzuzufügen, absolut richtig. Als immer mehr dieser Bürgen ihre Bürgschaft auch mit Geld bedienen mussten, lief die Kampagne der von Alexander Dobrindt als "Anti-Abschiebe-Industrie" bezeichneten Lobby an und die Bundesregierung folgte deren Wünschen. Seitdem werden die Bürgschaften auf Antrag durch den Steuerzahler beglichen. (...)

(...) Der Begriff der "Selbstversorgung" ist zunächst einmal sehr weit auslegbar. Es kann sich dabei um die Eigen-Produktion von Agrarprodukten und Gebrauchsgegenständen, aber auch von Nahrungsmitteln oder Energie handeln. (...)

Die AfD kämpft für Innere Sicherheit, Förderung von Familien und soziale Stabilität, von der Frauen und Männer gleichermaßen profitieren.

(...) Wir stehen mit der PiS in Kontakt. Auf EU-Ebene gibt es Schnittmengen hinsichtlich der Ablehnung des Verfahrens nach Art. (...)

(...) Sie kommen somit für ihre Krankenkassenbeiträge nicht selbst auf. Zudem liegt die Anzahl der Kinder von Zuwandererfamilien meist über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Familienmitglieder sind kostenlos familienversichert. (...)