Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD
Ich finde es wünschenswert, dass die Arbeit in den Behindertenwerkstätten besser entlohnt wird.

by Beatrix von Storch
Ich finde es wünschenswert, dass die Arbeit in den Behindertenwerkstätten besser entlohnt wird.
Der nächste Bundesparteitag der AfD findet im Juli 2026 statt.
Politik ist verpflichtet, geltendes Recht zu achten und gerichtliche Entscheidungen umzusetzen.
Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine wirksame Politikerhaftung zu ermöglichen.
Die AfD ist eine demokratische konservative Partei und die Vorwürfe weisen wir aufs Schärfste zurück.
Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich – das ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates, das wir uneingeschränkt unterstützen und bewahren wollen