Können Sie das Thema „Amtsangemessene Alimentation“ in einer aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema machen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung der amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamte immer weiter und das nun schon seit 2020 nach dem ersten Urteil des Bundesverfasdungsgerichts. Über 360.000 Bundesbeamte werden seit über sechs Jahre verfassungswidrig alimentiert und für die Bundesregierung hat dieser Missstand überhaupt keine Priorität. Deshalb meine Bitte, können Sie dieses Unrecht in einer aktuellen Stunde zum Thema machen?

Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
