Frage an Beatrix von Storch von Jochen B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bauer,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Die AfD als freiheitliche Partei steht prinzipiell für einen freien Warenaustausch. Gerade Deutschland als eine der größten Export- (und Import-) Nationen profitiert stark vom Außenhandel. Das geplante Abkommen TTIP lehnen wir allerdings ab.

Zunächst einmal halten wir nichts von intransparenten Verhandlungen. Wir glauben, dass die Europäer ein Recht darauf haben, als mündige Bürger behandelt zu werden.

Einen wichtigen Kritikpunkt der AfD stellt der vorgesehene Investorenschutz dar. Er soll es Unternehmen ermöglichen, im Konfliktfall mit Staaten ein Schiedsgericht anzurufen. Ein Urteil des Gerichts müsste der betroffene Staat akzeptieren. In erster Linie wird damit die nationale Gerichtsbarkeit außer Kraft gesetzt. Das wird zum Investorenschutz üblicherweise mit Entwicklungsländern so verhandelt, die in der Regel keine zuverlässige, rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtete Gerichtsbarkeit besitzen. Wir sind aber kein Entwicklungsland. Außerdem werden die demokratischen Rechte der nationalen Gesetzgeber damit eingeschränkt.

Außerdem lehnen wir die Verwässerung vieler bisher vergleichsweise hoher Standards in Europa ab, im Sozialbereich, im Verbraucher- und Umweltschutz, in der Kultur.

Ich persönlich gehe davon aus, dass dieses Abkommen nicht „über den Berg" ist. Der Widerstand der Öffentlichkeit wird in allen EU-Staaten noch gewaltig werden. Das wissen auch die Entscheidungsträger, genau deswegen werden die Verhandlungen geheim geführt.

Seien Sie versichert, wir werden im EU-Parlament wachsam bleiben und daran arbeiten, dass Europa dieses Vertragswerk erspart bleibt.

Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin
bin ich Ihre

Beatrix von Storch