all eyes on you
(...) ich muss Ihnen zustimmen, der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist problematisch. Eine Vereinfachung und Entbürokratisierung im System der Grundsicherung ist dringend notwendig. Leider besteht der Gesetzentwurf aber eher aus einem Sammelsurium von kleinen Veränderungen, die teilweise eher Rechtsverschärfungen als Rechtsvereinfachungen bedeuten. (...)
(...) wie Sie zu der Annahme kommen, ich sei kinderlos, weiß ich nicht. Das ist falsch und das können Sie ganz einfach zum Beispiel auch auf der Seite des Deutschen Bundestags nachlesen. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir aber: Auch in Zukunft sollen Selbstständige und Freiberufler wie Sie mit Ihrer Kreativität und Spaß an einer flexiblen und abwechslungsreichen Tätigkeit ohne unnötige Einschränkungen und bürokratische Hürden arbeiten können. Dafür werde ich mich im weiteren parlamentarischen Verfahren einsetzen. (...)
(...) Dies geschieht nämlich in Absprache und Konsens mit den Obleuten aller Fraktionen und richtet sich nicht nach Wünschen von geladenen Sachverständigen. Ich selbst bin grundsätzlich dafür, alle öffentlichen Anhörungen zu übertragen. Gerne setze ich mich daher das nächste Mal für eine Aufzeichnung ein. (...)
(...) Über detaillierte Informationen zur etwaigen Anzahl an Geflüchteten, die auf dem Gelände des Fliegerhorsts Fürstenfeldbruck untergebracht werden könnten, verfüge ich jedoch nicht. Für die konkrete Verteilung der Flüchtlinge ist die Bezirksregierung Oberbayern zuständig. (...)
(...) Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird nun in Hinblick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele angepasst. Da die Ziele erst Ende September verabschiedet wurden, befindet sich der Umsetzungsprozess noch am Anfang. Dieser Prozess liegt federführend beim Kanzleramt. (...)
