Frage an Beate Merk von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
ich habe soeben Ihre heutige Antwort (03.12.12) auf die Fragen von Herrn R. Zwanziger vom 03.11.12 gelesen (Seite 18). Dort verweisen Sie auf Informationen und Dokumente zum "Fall Mollath" auf der Homepage Ihres Ministeriums.
Ich habe versucht, diese Infos und Dokumente zu öffnen, leider ohne Ergebnis, siehe http://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2012/detail/298.php (Pressemitteilung 298/12) .
Meine Frage:
- Wurden die von Ihnen zitierten Infos und Dokumente bewusst wieder von der Homepage des bayerischen Justizministeriums entfernt oder ist die Nicht-Abrufbarkeit ausschließlich der möglicherweise dilettantischen Arbeitsweise Ihres Hauses geschuldet?
Weitere Fragen:
Die SZ berichtete, dass Herr Mollath bei seinem Strafprozess 2006 vom Nürnberger Richter Otto Brixner acht Stunden lang angeschrien wurde (siehe http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-vom-richter-maltraetiert-und-provoziert-1.1531706-2 ).
- Teilen Sie meine Auffassung, dass Herrn Brixners "Führungsstil" stark an den von Roland Freisler (schlimmster Richter beim "Volksgerichtshof" (1933 - 45) erinnert?
- Oder entspricht der Bericht der SZ -gemäß Ihrem Kenntnisstand- etwa nicht der Wahrheit?
In Erwartung Ihrer (hoffentlich baldigen und ehrlichen) Antwort verbleibe ich
mit vorzüglicher Hochachtung
Guido Langenstück (85386 Eching)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
im Hinblick auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Dokumente wieder von der Homepage genommen wurden, da sie aufgrund aktueller Entwicklungen im Fall Mollath überholt waren. Auf der Seite sind jedoch mittlerweile aktuelle Informationen zu finden (unter „Presse und Medien - Aktuelles“).
Mir liegen aktuell keine näheren Erkenntnisse hinsichtlich der im Jahr 2006 durchgeführten Verhandlung im Fall Mollath vor. Allerdings wird die Staatsanwaltschaft Regensburg auch dem von Ihnen geäußerten Vorwurf im Rahmen der aktuellen Prüfung der Wiederaufnahme nachgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
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