Frage an Beate Merk von Maximilian M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
angenommen der Einsatz des Staatstrojaners durch die bayerischen Behörden erweist sich als verfassungswidrig und somit als illegal, welche strafrechtlichen Konsequenzen haben die Verantwortlichen (insbesondere Innenminister Herrmann) zu erwarten?
mfg
Maximilian Meyerhofer
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten. Im Hinblick auf Ihre Anfrage vom 21. Oktober 2011 teile ich Ihnen mit, dass - wie Sie möglicherweise bereits aus der Presse erfahren haben - die Piratenpartei gegen Herrn Staatsminister Herrmann Anzeige erstattet hat.
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu laufenden Verfahren nicht äußern und auch keine damit in Zusammenhang stehenden Auskünfte erteilen kann. Der Ausgang des Verfahrens wird abzuwarten sein.
Mit freundlichen Grüßen
Gramm
Vorsitzender Richter am Landgericht
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