(...) grundsätzlich ist eine Steuer auf Pferde denkbar, weil es auch eine Steuer auf Hunde gibt. Uns ist jedoch bewusst, dass der Unterhalt von Pferden weitaus kostspieliger und aufwändiger ist als von kleineren Haustieren (Futter, Unterbringung, Versicherung…). (...)
(...) Der Freiheit des Einzelnen kann und muss der Staat dort Grenzen setzen, wo andere unverhältnismäßig gefährdet werden. Aus diesem Grund haben wir viele Gesetze, die das Zusammenleben ausgewogen regeln sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Bodien aus Hamburg,
(...) Ich bin weiterhin Ministerin und habe dementsprechend ausreichend berufliche Aufgaben, denn als Regierung können und müssen wir alle Aufgaben, außer denjenigen, die dem Parlament vorbehalten sind (Gesetzgebung), erledigen. Die anstehenden Gesetzgebungsverfahren zum Wohn- und Teilhabegesetz und zum Landespflegegesetz werden aber natürlich weiter vorbereitet. (...)
Sehr geehrter Herr Gauss,
