Frage von Martina H. • 07.07.2012
Frage an Barbara Steffens von Martina H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Barbara Steffens
Antwort 11.07.2012 von Barbara Steffens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich habe überhaupt nicht abgestimmt, denn ich bin Landtagsabgeordnete und dieses Gesetz wird im Bundestag beschlossen. Allerdings ist bei diesem Gesetz der Bundesrat zustimmungspflichtig und ich werde, wie andere grüne Landesministerinnen und -minister auch für die Ablehnung des Gesetzes votieren. Grüne wollen, dass Bürgerinnen und Bürger die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich erlauben - und nicht erst einer grundsätzlichen Erlaubnis widersprechen müssen. (...)